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Protokoll „Aktionsbündnis Protest“

25.10.2022 | Meldungen

Protokoll des Dachverbandes der Praxisnetze in Schleswig-Holstein DPN-SH und der Berufsverbände im Hause der äg-Nord.

Diese Sitzung hatte das „Aktionsbündnis Protest“ im Fokus mit dem Ziel, die bereits durchgeführten Protestaktionen zu sammeln und einen Plan für die nächste Zeit zu entwickeln.

Am 20.10. wurde das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Bundestag durch die Ampelkoalition beschlossen damit Leistungskürzungen. Die Neupatientenregelung wurde abgeschafft, statt dessen eine Förderung der sofortigen selektiven Terminvergabe durch den HA und/oder der Terminservicestelle 116117. Der vorgeschlagene Kompromiss erschwert den Zugang für Neupatienten in die Praxen, behindert die freie Arztwahl. Diese Regelung löst nicht das Problem. Zusätzlich hoher administrativer Aufwand und vermehrte Bürokratie. Ferne die Sorge um die Termineinhaltung. Die extrabudgetäre Neupatientenregelung erzielte je Praxis ein nicht unerhebliches Honorar. Über die Kompromisslösung gibt es noch keine Hochrechnungen, ggf. keine Kompensation. Gerade Schleswig-Holstein mit hoher Tourismusrate und vielen Zuzugsgebieten wird überproportional hart getroffen werden.

In der nächsten Zeit ist Solidarität und Geschlossenheit der Ärzteschaft gefordert. Wir benötigen einen „langen Atem“. Noch dümpeln der Proteste vor sich hin. Weitere Probleme wie Fachkräftemangel, höhere Praxiskosten (Inflation) und explodierende Energiekosten, Förderung der Krankenhäuser, ärztlicher Nachwuchs erfordern Handlungsbedarf. Die ambulante Versorgung steht auf der Kippe.

Am 7. 12. soll ein bundesweiter Aktionstag durchgeführt werden. Begrenzter Zugang in den Praxen, begrenzte Ressourcen. „Licht aus in den Wartezimmern“
Bitte an die Netze:

  • Geplante Aktionen melden
  • äg Nord koordiniert die Kampagne, fungiert als Steuerungszentrale
  • MFAs müssen mitgenommen werden
  • Patienteninformationen
  • Plakate und Material kann über die äg Nord bestellt werden.
  • Soziale Medien nutzen (Wartezimmer TV, Praxis-Newsletter, Wartezimmer „politisieren“, Infomaterial statt Zeitschriften)

Nächstes Treffen Aktionsbündnis Protest“ am 07.11.2022 (online), von 19.30 bis 21.00 Uhr