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GKV-Finanz­stabilisierungs­gesetz: Der Protest beginnt jetzt!

07.09.2022 | Gesundheitspolitik, Info

Streicht der Gesetzgeber die Regelung zur extrabudgetären Vergütung von Leistungen bei neuen Patienten, kostet das die Vertragsärzteschaft etwa 400 Mio. Euro Honorar. Das hat das Zentralinstitut von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und KVen ausgerechnet. Weitere Einbußen könnten hinzukommen, denn auch bei den jährlichen Honorarverhandlungen zwischen KBV und GKV-Spitzenverband werden die Kassen sich kaum spendabel zeigen. Damit werden voraussichtlich massive Einschnitte in der ambulanten Versorgung einhergehen. Weniger Zeit für die Patient:innen und längere Wartezeiten auf einen Arzttermin können das Patientenwohl deutlich beeinträchtigen.

Protesttag 07.09.2022

Viele Ärzte/ Ärztinnen und Psychotherapeut:innen in Berlin und Nordrhein nehmen am heutigen 07.09.2022 im Rahmen eines von ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ausgerufenen Aktionstages am Vormittag an einer „Fortbildungsveranstaltung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und seine Folgen“ teil. Praxen können für diese Zeit ihre Praxis schließen. Entsprechende Aktionsplakate wurden bereits im Vorfeld bereitgestellt. Der Aktionstag wird auf Twitter mit dem Hashtag #PraxenProtestieren0709 gekennzeichnet.

Am Nachmittag protestieren dann Medizinische und Zahnmedizinische Fachangestellte (MFA, ZFA) vor dem Brandenburger Tor. Ihr Protest richtet sich neben anderem ebenfalls gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung und die weiteren Sparvorhaben der Bundesregierung im ambulanten Gesundheitswesen. Der Verband medizinischer Fachberufe (VmF) befürchtet, dass für die Personalkosten in den Arzt- und Zahnarztpraxen bald deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird als bisher.

Protesttag 09.09.2022

Der Virchowbund hat ebenfalls entsprechenden Plakate erstellt sowie Aushänge für Praxisschließungen am 7. oder 9. September oder einem frei zu wählenden Tag und vermeldete am 28.07.2022: “Lauterbach wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgung” (https://www.virchowbund.de/pressemitteilungen/details/lauterbach-wird-zum-sargnagel-der-ambulanten-versorgung)

Der Protesttag am 09.09. wurde gewählt, weil dort eine Sondersitzung der KBV-Vertreterversammlung stattfindet. Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) wurde dazu geladen und sollte den Ärzten dort Rede und Antwort stehen. Von Lauterbach kam allerdings eine Absage. Ärzte und Psychotherapeuten der KBV konnten bis zum 6. September über ein Kontaktformular Stellungnahmen und Fragen an Lauterbach einreichen. Die Zuschriften sollen nunmehr auszugsweise verlesen und dem Minister “im Nachgang” übergeben werden.

Die Sondersitzung der KBV-VV wird am 09.09.2022, von 10-12 Uhr live auf YouTube übertragen: https://www.youtube.com/watch?v=puKuplju9vc

Der offene Brief der KBV

Bei der KBV läuft aktuell eine Unterschriftenaktion für einen offenen Brief mit dem Titel “Mit großer Sorge um die Versorgung der Patientinnen und Patienten” an den Minister. Darin heißt es unter anderem: “Steigende Energie-, Personal- und Materialkosten bringen uns als Unternehmer und Arbeitgeber unter zusätzlichen wirtschaftlichen Druck, was auch dazu beiträgt, dass der Generationenwechsel in der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung massiv erschwert wird.” Die beabsichtigte Streichung der Neupatientenregelung müsse gekippt werden, ansonsten sehe man “keinen Weg, wie wir die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können … Die Arbeitskraft und Ressourcen der Niedergelassenen und ihrer Praxisteams können nicht immer weiter ausgezehrt werden, weil sie endlich sind. Deshalb werden wir unser Angebot an unsere Patientinnen und Patienten reduzieren müssen … Das Einsparen von Versorgungskapazitäten wird unausweichlich zu einer Terminverknappung führen, welche die Bevölkerung nur als GKV-Leistungskürzung wahrnehmen kann.” https://www.kbv.de/html/offener-brief-bmg.php

“Was wollen wir dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz entgegensetzen?”

Das diskutiert die Ärztegenossenschaft Nord (äg Nord) am 14. September 2022 von 19.00 bis 21.00 Uhr in Zusammenarbeit mit dem VirchowBund SH in einer außerordentlichen Online-Sitzung. Bitte melden Sie sich bis zum 10.09.2022 an:

Die Beratungsfolge für das GKV-FinStG sieht den ersten Durchgang im Bundesrat am 16. September vor und die erste Lesung im Bundestag am 22. September. Die 2./3. Lesung im Bundestag steht für den 20. Oktober an und der 2. Durchgang im Bundesrat am 28. Oktober 2022.