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Außerordentliche Sitzung – „Was wollen wir dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz entgegensetzen?“

Wann

14.09.2022
19:00 - 21:00

Wo

Online Veranstaltung

Einladung außerordentliche Sitzung – virtuell –

„Was wollen wir dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz entgegensetzen“?

Vor ein paar Tagen haben wir mit dem KV-Vorstand nicht nur die Sachlage dieser Gesetzesplanung erörtert, sondern auch die Auswirkungen auf die Patientenversorgung und unsere Praxen.

  • Die geplanten Maßnahmen zur extrabudgetären Vergütung der neuen Patienten sollen nach zwei Jahren wieder aufgehoben werden.
  • Für die extrabudgetäre Vergütung der Leistungen in den offenen Sprechstunden wird eine zeitlich unbefristete Bereinigung der MGV vorgesehen.

Das erfordert Widerstand – für eine grundversorgende wohnortnahe Versorgung!

Die ersten Schritte haben wir mit dem KV-Vorstand erörtert, Unterschriftenaktionen der KBV und KVSH, als auch u.a. persönliche Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins. Denn diese sollen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Oktober beraten und abstimmen.

Wir haben uns darauf verständigt, in eskalierenden Schritten unseren Protest als Haus – und Fachärzte gemeinsam zu bündeln, hier in Schleswig-Holstein und mit Aktionen auf Bundesebene.

Die Ärztegenossenschaft Nord ist eine unabhängige Kraft der Interessenvertretung der Ärztinnen und Ärzte im Lande und keine Institution des öffentlichen Rechts wie eine KV. Wir können unabhängiger agieren und wollen hier flankierend den Protest unserer Mitglieder und mit Ihnen als Berufsverbandsvorsitzenden und Netzvorstände gemeinsam organisieren und umsetzen.

Am 14.09.22 gilt es, die Strategie gegen dieses Gesetzgebungsverfahren abzustimmen, damit dieses geplante Gesetzesvorhaben im parlamentarischen Verfahren nicht so herauskommt, wie es als Kabinettsbeschluss hineingegangen ist. Hier ist eine härtere Gangart notwendig.

Wir rufen zu einer konzertierten Aktion auf und brauchen den Rückenwind Ihrer Mitglieder in den Praxisnetzen und den Berufsverbänden. So auf der Sitzung des Dachverbandes der Netze heute vorgestellt und beschlossen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und bitten für die reibungslose Planung um Rückmeldung bis zum 10.09.2022 per Mail an cathrin.hartmann@aegnord.de, per Telefon unter: 04551/9999-23 oder per Fax 04551/9999-19.

Der Einwahllink wird Ihnen am 12.09.2022 per Mail zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Axel Schroeder
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

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