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Ich erwarte von der Regierung, dass klare Kante gefahren wird

11.02.2022 | Video-Blog

Vorstandsmitglied Dr. Klaus Bittmann beschäftigt die “Gesamtgefechtslage” innerhalb der Gesundheitspolitik. Die Bilder, die er von unserem Gesundheitsminister Professor Lauterbach gesehen hat, haben Bittmann “ein bisschen erschüttert”. Als Gesundheitsminister trägt Lauterbach ja jetzt die Verantwortung für das Gesundheitswesen in Deutschland, was ihm sehr zuzusetzen scheint. “Er sieht ausgesprochen mitgenommen aus”, so Bittmann, der einen Grund dafür in dem vermutet, was aktuell vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an Diskussionen läuft.

“Wir wissen es nicht, wann eine eventuelle Mutation eine ganz neue Art von Welle wieder heraufbeschwört (…) und die Zielsetzung alle möglichst zu impfen, mit eine Impfpflicht, bekommt nun auch Irritationen. Man hat noch die Planung der Impfpflicht, aber für einrichtungsbezogene Impfungen ist das Gesetz und bundeseinheitlich (…) und nun kommt also Herr Söder in Bayern und sagt ‘Ich setz’ das aus’.” Bittmann sieht darin einen Gesetzesverstoß und “eine katastrophale Situation gegenüber all denen, die sowieso zweifeln oder die anders denken und montags ‘rumspatzieren. Eigentlich unerträglich. Man kann darüber diskutieren, was man unvernünftig findet – bei allen Unsicherheiten -, aber so offen zu sagen ‘Ich setz’ das aus’ ist verfassungsrechtlich hoch bedenklich bzw müsste Konsequenzen haben.”

Herr Lauterbach steht für eine Impfpflicht, für Vorsicht und hat Sorgen. “Versteh’ ich. Würd’ ich als Gesundheitsminister auch haben. Wer weiß, wie’s weitergeht…”, so Bittmann. “Und dann kommen diese Querschläge. Dann kommen die Angriffe gegen Herrn Wieler und gegen die Sachverständigen und die Fachleute und da steht er nun dazwischen und jetzt muss ich wirklich sagen, ich erwarte von der Regierung, das gilt für viele andere Dinge auch, dass eine gewisse klare Kante gefahren wird, ob das dem einen passt oder nicht – man ist nicht Liebkind wenn man regiert, sondern man muss regieren und handeln (…) Vieles ist so unklar (…) und das macht einen nervös und das macht mit Sicherheit auch den Gesundheitsminister nervös, dass er innerhalb seiner Koalitionsregierung und mit den Ländern und insgesamt die klare Linie nicht findet. Das spiegelt sich dann auch in der Bevölkerung wieder”, so Bittmann.

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