Eine Vereinheitlichung der Vergütungssysteme in der Gesundheitsversorgung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Zu diesem Ergebnis kommen fünf namhafte Gesundheitsökonomen und Juristen in einem von der Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherung initiierten Memorandum.

Das Fazit der Gutachter: Die Forderung nach einer einheitlichen Gebührenordnung ohne Mengensteuerung und Budgetierung nach dem Vorbild der Einzelvergütung in der Gebührenordnung für Ärzte berge für den Gesetz- und Verordnungsgeber das Risiko von Kosten- und Beitragssatzsteigerungen. Auch mit Blick auf die 40 %-Grenze, die die Sozialversicherungsbeiträge in der Summe nicht übersteigen sollte, schüfe eine derartige „Vereinheitlichungsrichtung“ eher neue Probleme als dass sie Probleme löse. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung dürfte eine einheitliche Gebührenordnung sich vielmehr an den Mengen- und Preisregulierungen des GKV-Systems orientieren. Dies würde der medizinischen Infrastruktur in der Folgezeit nicht nur erhebliche finanzielle Mittel entziehen, sondern auch einen ordnungspolitischen wie rechtlich fragwürdigen Systembruch bedeuten. Zugleich würde man dem „Ideal“ der Gleichheit nicht näher kommen. In der Folge würde sich schnell ein neuer Zusatzversicherungsmarkt etablieren, der all diejenigen Leistungs- und Preisdifferenzierungen einführt, die durch die einheitliche Gebührenordnung gerade vermieden werden sollten.

Dazu Dr. Klaus Bittmann, Vorstandssprecher der Ärztegenossenschaft Nord eG: „Die Bürgerversicherung hat ein neues Kleid namens Einheitsvergütung. Wohl verpackt sollen wir alle glauben, dass ein guter Weg gefunden wird, um das Credo einer Gerechtigkeit und gerechter Wartezeiten realisieren zu können. Letztlich bleibt die Forderung, das Ende der Budgetierung einzuläuten! Die Kostendämpfungsmaßnahmen in der GKV sind Ursache mancher Fehlentwicklung zum Nachteil von Patienten und Ärzten.“

Link zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer:
http://www.bundesaerztekammer.de