Das LSG Baden-Württemberg hat am 23.11.2016 ein wichtiges Urteil zur Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung erlassen (Az.: L 5 R 1176/15).

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Zahnarzt hatte gegen die Nachforderung von Sozialabgaben für die Tätigkeit der mit in der Gemeinschaftspraxis arbeitenden Zahnärztin geklagt. Trotz der Zulassung als Vertragszahnärztin und der Genehmigung der gemeinsamen Berufsausübung durch einen Zulassungsausschuss wurde die Tätigkeit als abhängiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft.

Die Zahnärztin erhielt für ihre Arbeitsleistung zwar kein arbeitnehmertypisches Festgehalt, sondern einen festen Anteil des von ihr erzielten zahnärztlichen Honorars in Höhe von 30 %. Aus den verbliebenen 70 % ihrer Einnahmen wurden die Praxiskosten gezahlt, den Rest erhielt der Zahnarzt. Ein Kapitalrisiko hatte die Zahnärztin nicht zu tragen.

Eine garantierte, genau festgeschriebene Vergütung begründet nach Ansicht des Gerichts aber kein wirtschaftliches Unternehmerrisiko der Zahnärztin, da sie nicht am Gewinn bzw. Verlust der Gemeinschaftspraxis beteiligt gewesen war. Ihr Einkommen hing nicht von der wirtschaftlichen Situation der Gemeinschaftspraxis ab, sondern nur von den von ihr erzielten Honoraren.

Ein weiterer Grund für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wird darin gesehen, dass der Zahnarzt seiner Kollegin die Praxiseinrichtung für ihre Berufsausübung zur Verfügung gestellt hat und hierfür allein ohne Kostenbeteiligung der Kollegin aufzukommen hatte.

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