Am 7. Mai finden Landtagswahlen in SH statt. Die Wahlprogramme sind veröffentlicht, zum Thema „Gesundheit“ finden sich bei allen Parteien ähnliche Spiegelstriche: mehr Prävention, Sicherung der flächendeckenden Versorgung, Stärkung der Krankenhäuser, Nutzung der Telemedizin, Vernetzung. Das hört sich gut an, ist gut gemeint – machen müssen das die „Leistungserbringer“, hoffentlich mit Unterstützung der Politik.

Weit größere Bedeutung haben die Entscheidungen auf Bundesebene, der Bundestag wird am 24. September gewählt. Hier werden gesundheitspolitische Weichen gestellt, neue Sozialgesetze entwickelt.

Das wiederkehrende Thema bei Rot-Grün ist die sog. Bürgerversicherung. Was hat man darunter zu verstehen, wie soll das funktionieren? Die jetzt populäre Gerechtigkeitsdebatte vernebelt rationales Denken. Nach der Wahl werden wir sehen, welche Koalition Verantwortung für das Sozialwesen trägt. Aber schon jetzt ist sachliche Aufklärung angebracht. Bei aller Kritik an der Honorarsystematik und an den unterschiedlichen sozialen Lasten gefährdet die Vereinheitlichung der Versicherungen die Leistungsfähigkeit unseres, wie alle sagen, „besten Gesundheitssystems der Welt“, zum Nachteil der Bürger. Die Versorgungsstrukturen zu sichern und zu verbessern sollte wichtiger sein, als eine unkalkulierbare „Einheitsversicherung“, deren Konsequenz weder Politiker noch Bürger ermessen können.

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