Vorstandsmitglied Dr. Klaus Bittmann spricht über das TSVG. Die Einwände aus Anhörungen im Gesundheitsausschuss und im Bundestag hatten bislang keinen merklichen Erfolg. Minister Spahn zieht dieses Gesetz soweit irgend möglich in seinem Sinne durch. Bis zum 01.05.2019 soll dieses Gesetz die letzten Hürden nehmen, trotz hunderter Änderungsanträge. Das ganze Gesetzeskonvolut ist so umfassend und betrifft so viele Teile in der Sozialgesetzgebung, dass es Auswirkungen auf die verschiedensten Bereiche haben wird. Es ist erschreckend, dass der Gesetzgeber auf diese Weise in die selbstverwalterische Steuerung und in die Bereiche des selbstständigen Arztes eingreift. Es gibt Tendenzen hin zu einem Primärarztsystem und zur Beschneidung der Selbstverwaltung in der Form, dass der Minister eingreifen und selbst regeln kann. Es stellt sich die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um der weiterführenden Einschränkung der Freiheit des Berufes entgegenzutreten. Wenn ein Gesetzgeber so etwas macht, müsste deutschlandweit eigentlich alles aufstehen.

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