Vorstandsmitglied Dr. Klaus Bittmann spricht über das am letzten Freitag im Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Es wurde viel diskutiert, insbesondere darüber, dass der Bundesgesundheitsminister die Trennung zwischen Staat und Recht verletzt, wenn er in das Gesetz schreibt, dass eben dieser Bundesgesundheitsminister Einfluss auf den gemeinsamen Bundesausschuss nehmen kann. Die negativen Aspekte überschatten die positiven Aspekte bei Weitem, da dieses Gesetz die staatliche Direktive im Sozialgesetz darstellt. Es geht nicht nur um die Bevormundung, wie viel ein Arzt zu arbeiten hat, sondern um die Art des Populismus, der darin steckt. Es geht darum, ein Gesamtkonzept der Versorgung zu haben, in dem alle gemeinsam die Anforderungen erfüllen und Patienten in Zukunft gut versorgt sind. Es müssen Gesetzeshürden ab- und nicht noch zusätzlich aufgebaut werden. Das Gesetz ist nun beschlossen und die Empfehlung seitens der Kassenärztlichen Vereinigung ist, nun soviel wie möglich, davon umzusetzen, um nicht weiter angefeindet zu werden. Frei nach dem Motto „Sei friedlich und freundlich damit nicht noch Schlimmeres passiert“. Diese Aussage teilt die Ärztegenossenschaft Nord keineswegs, so Bittmann.

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