Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 19.09.2019 über vier Fälle mit ähnlichem Hintergrund zu befinden. Geklagt hatten mehrere Unternehmen, bei denen in vorherigen Betriebsprüfungen nichts beanstandet worden war. Nach der neuesten Prüfung sollten sie nun aber auch rückwirkend Sozialbeiträge für mitarbeitende familiennahe Kräfte zahlen.

Einheitlich kam der Gerichtshof zum Schluss, „dass eine frühere Rechtsprechung und vorausgegangene Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen keinen Vertrauensschutz begründen“. Das BSG rügte zudem ausdrücklich die bisherige, nicht hinreichende Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV):

“…Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist. “BSG, 19.09.2019

Die Beitragsnachforderungen, zum Teil im sechsstelligen Bereich, wurden vom BSG als rechtens bestätigt.

Was bedeutet das für Arztpraxen, in denen Angehörige oder Lebenspartner mithelfen?

Nach diesem deutlichen Hinweis des BSG rechnen Fachanwälte mit verschärften Prüfungen des Sozialversicherungsstatus von in der Praxis mitarbeitender Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern. Es empfiehlt sich daher, den Status schnellstmöglich zu kontrollieren und eventuelle Lücken zu schließen.

So genannte Lücken liegen z.B. dann vor, wenn:

  • mitarbeitende Familienangehörige regelmäßig mitarbeiten, aber überhaupt nicht beim Sozialversicherungsträger angemeldet sind,
  • wenn mitarbeitende Familienangehörige im Minijobverhältnis angemeldet werden, tatsächlich aber mehr arbeiten,
  • wenn mitarbeitende Familienangehörige auf Teilzeit angemeldet werden, tatsächlich aber Vollzeit arbeiten.

Muss jede familiäre Mithilfe angemeldet werden?

Tatsächlich ist nicht jede familiäre Mithilfe abgabenpflichtig. Für familiär helfende Arbeitskräfte kommt auch noch eine dritte Form der Beschäftigung in Frage: die Familienhafte Mitarbeit.

„Was ist Familienhafte Mitarbeit? Wichtige Kriterien sind:

  • dass Leistung und Gegenleistung in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen,
  • dass die Tätigkeit unregelmäßig ausgeführt wird.“

– Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund

Unregelmäßig ist die Tätigkeit z.B. dann, wenn der studierende Sohn/die studierende Tochter mithilft, wenn er/sie im Studium mal Zeit dafür findet. Dafür kann er/sie dann auch überdurchschnittlich hoch oder auch nur mit einem kleinen Taschengeld vergütet werden.

Wer sich unsicher ist, wie seine mitarbeitenden Familienmitglieder einzuordnen sind, kann nach § 7 a Abs. 1 SGB IV in einem bei der Clearingstelle durchgeführten Statusfeststellungsverfahren eine Entscheidung der DRV über den Status des Erwerbstätigen beantragen. (http://www.clearingstelle.de/statusfeststellungsverfahren.html)

(Quellen: 1. pi Bundessozialgericht 19.09.2019 zu den Urteilen: AZ.: B 12 R 25/18 R, B 12 KR 21/19 R, B 12 R 7/19 R und B 12 R 9/19 R vom 19.09.2019, 2. Clearingstelle der DRV)