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SpiFa-Kampagne gegen Leistungskürzungen und Budgetierung in der Gesundheits­versorgung

14.09.2022 | Gesundheitspolitik, Info

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, welches innerhalb der Ärzteschaft auf breite Ablehnung stößt, ist am 22.09.2022 die 1. Lesung im Bundestag vorgesehen.

Unser Widerstand regt sich gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung, die im Gesetzentwurf, wie folgt formuliert ist:

„Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Regelung, nach der die ärztlichen Leistungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, extrabudgetär vergütet werden, wird aufgehoben. Für die extrabudgetäre Vergütung von Leistungen, die im Rahmen der offenen Sprechstunde erbracht werden, wird eine zeitlich unbefristete Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen dieses Vergütungsanreizes evaluiert werden, um zu analysieren, inwieweit durch die offenen Sprechstunden ein schnellerer Zugang zur fachärztlichen Versorgung tatsächlich erzielt wird.“

Bereits am 13.07.2022 hatten wir Sie mit dem BVF@ktuell 18-2022„Wortbruch des Gesundheitsminister Lauterbach“ über eine entsprechende Resolution der KBV, der 17 KVen und zahlreicher Verbände informiert. Inzwischen liegen die Empfehlungen des Gesundheits- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum Gesetzentwurf vor, die empfehlen, dass die Streichung der Neupatientenregelung zurückgenommen wird. Auch wenn es den ersten Anschein hat, dass wir in der Politik Gehör finden, ist es wichtig, dass wir unseren Unmut und Protest gegen die derzeitig geplante Regelung weiter zum Ausdruck bringen.

Wir danken allen, die sich bereits beteiligt haben und bitten Sie, auch weiterhin auf breiter Ebene an den Aktionen der Landes-KVen und der KBV teilzunehmen. Wir brauchen die Solidarität der Fachgruppen und ein gemeinsames Handeln der Fachgruppen!

Mit kollegialen Grüßen

Ihr Vorstand des BVF e.V.

Mehr Informationen unter: www.wartenbisderarztkommt.de

Zum Kampagnenmaterial: cloud.sanakey-portal.de

Mitschnitt der Sondersitzung der Mitglieder der KBV-VV und der Vorstände und VV-Vorsitzende der KVen vom 09.09.2022: youtube.com

Quelle: Pressemitteilung des Berufsverbandes der Frauenärzte e.V. – 14.09.2022