Dr. Klaus Bittmann, Vorstand der Ärztegenossenschaft Nord, spricht über Spahns Gesetzentwurf zum „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG):

Die Politik erdreistet sich mit dem Gesetzentwurf in die Versorgungsaufgaben der Selbstverwaltungsorgane einzugreifen. So löblich das erscheinen mag, dass eine Praxis neue Patienten besser bezahlt bekommt als bisherige Patienten, ändert das doch nichts an der Versorgung. Die grundsätzliche Forderung wäre gewesen: „Entbudgetierung der Leistungen“. Es ist anachronistisch, dass Ärzte bei Mehrleistung das Geld für die Mehrleistung nicht bekommen. Dass der Gesetzentwurf auch praktische Überlegungen nicht berücksichtigt, zeigt Bittmann am Beispiel der Kinderarztpraxen auf.

Der Ansatz des Gesetzentwurfes ist nicht zukunftsorientiert. Die grundsätzlichen Fragen: „Wie geht die ärztliche Versorgung weiter?“, „Wie wird die ärztliche ‚Unterversorgung‘ deutlich verbessert?“ und „Wie schafft man es, dass die Menschen, die sozial engagiert sind, auch Ärzte werden wollen?“ – All diese Probleme werden hier nicht angefasst.

YouTube-Channel der ÄG Nord