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Protestaktion: Neupatientenregelung „Nein zur Gesundheitsversorgung nach Kassenlage“

20.01.2023 | Gesundheitspolitik, Pressemitteilungen

Wann : 08.02.2023
Thema: Streichung der Neupatientenregelung

Bad Segeberg – Gerade mal knappe 2 Jahre hat die Förderung für Neupatienten gehalten. Um den Zugang für Neupatienten in die Haus- und Facharztpraxen zu erleichtern, wurde von Lauterbachs Vorgänger, Jens Spahn, die Honorardeckelung für Neupatienten aufgehoben. Auch damals mit Unterstützung des jetzigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Das Gesetz war ein Erfolg und verbesserte die Versorgung.

Auf den Überweisungsfall kommt es an

Neuen Patientinnen und Patienten war es möglich, kurzfristig einen Termin zu erhalten und nicht mehr so lange warten zu müssen. Das hat Lauterbach mit seinem Spargesetz kurzerhand mit dem Jahreswechsel beendet. Die Streichung der Neupatientenregelung benachteiligt die haus – und fachärztliche Grundversorgung für Patienten. Es ist schlicht eine Zugangserschwernis für neue Patienten in die Praxen. Nun kommt es wieder auf die Hausarztvermittlung an. Damit auch zu einer Einschränkung der freien Arztwahl.

Unser Protest, dass damit wieder längere Wartezeiten, längere Wege, weniger Leistungen und somit auch Verschlechterung der medizinischen Versorgung drohen, war ein Teilerfolg. So wurden zu Beginn des Jahres mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz neue Regeln zur Terminvermittlung eingeführt; als eine Art Kompensation für die gestrichene Neupatientenregelung.

Mehr verwalten statt behandeln.

Für die Praxen bedeutet die Terminvermittlung über den Hausarzt oder über die Terminservicestelle jedoch einen höheren administrativen Aufwand und noch mehr Bürokratie. Aber auch Sorgen um die Termineinhaltung. All das bei einer unzureichenden Finanzierungsreform im ambulanten Bereich und fehlenden Fachkräften.

Karl Lauterbach hat für Neupatienten die Budgetierung der erbrachten Leistung wieder eingeführt und ist dann nur aufgrund des Protestes der Ärzteschaft und des Bundesrats mit Zuschlägen für eine unmittelbare Terminvermittlung durch den Hausarzt und/oder die Terminservicestelle wieder zurückgerudert. Zuverlässigkeit ist etwas Anderes!

Dritter Aktionstag soll Praxispersonal informieren

Mit dem dritten Aktionstag wollen wir als Thema des Monats die überbordete Bürokratie am 08. Februar 2023 aufgreifen. In dieser Zeit, von 11:00 – 13:00 Uhr, findet keine Sprechstunde statt, sondern wir bieten den Praxisteams im Zuge einer Fortbildungs- und Austauschveranstaltung die Möglichkeit sich über die Terminservicestelle und -vermittlung zu informieren.

Deckelung der Leistungen, unzureichende Finanzierung, Fachkräftemangel und begrenzte Sprechstundenzeiten gefährden unsere Praxen in Schleswig- Holstein. Dabei ist der Widerspruch zwischen Budget und Leistungsmenge mittlerweile anerkannt. Wir fordern die Bundesregierung auf die im Koalitionsvertrag angekündigte Entbudgetierung umzusetzen. Das nicht nur beiden den Kinderärztinnen und Kinderärzten. Budgetierung und Bedarfsplanung sind Relikte der Vergangenheit Wir haben keine Ärzteschwämme mehr, sondern Ärztemangel.

Weitere Hinweise, die aktuelle Entwicklung sowie Material für die Protestaktion finden Sie auf unserer Website.

Bad Segeberg, den 20.01.2023

Pressekontakt:
Ärztegenossenschaft Nord eG
Dr. Axel Schroeder, stellvertretender Vorstandsvorsitzender
Tel.: 04551 9999-0, E-Mail: aerztegenossenschaft@aegnord.de