Bad Segeberg, 13.02.2025
Äg Nord: Die Spirale steigender Sozialausgaben kann nur durch tiefgreifende Strukturreformen gebremst werden!
Im laufenden Bundestagswahlkampf spielt das Gesundheitswesen kaum eine Rolle, obwohl bei ständig steigenden Krankenkassenbeiträgen und Pflegekosten die Finanzierung auf der Kippe steht. Der Vorstand der Ärztegenossenschaft Nord (äg Nord) fordert daher bei begrenzten Ressourcen einen kompletten Neustart mit tiefgreifenden Strukturreformen unter Einbeziehung der Ärzteschaft.
„An der Beitragsspirale zu drehen, löst kein einziges Problem im Gesundheitswesen“, betont Dr. Svante Gehring, Vorstandsvorsitzender der äg Nord und Hausarzt, „im Gegenteil, die Sozialabgabenlast belastet immer mehr Bürger und die Wirtschaft. Deshalb empfiehlt die äg Nord, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von gesamtgesellschaftlichen und sozialen Aufgaben zu entlasten. „Die künftige Bundesregierung braucht Mut und Gestaltungswillen das Sozialversicherungssystem zu reformieren, zu entbürokratisieren und Steuerungselemente zu installieren, um Fehlallokation und Überbeanspruchung des Systems zu beenden“, so Dr. Axel Schroeder, stellvertretender Vorsitzender der äg Nord und Urologe.
Die äg Nord befürwortet daher
- die Reformierung des Gesundheitsfonds,
- versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern zu finanzieren (entlastet die GKV um 10 Milliarden Euro),
- Lohnnebenkosten mit einem festen Arbeitgeberanteil zu begrenzen,
- Karenztage bei Krankheit und Begrenzung des Krankengeldes,
- einen transparenten Pauschalbetrag für jeden GKV-Versicherten,
- eine GKV-Tarifstruktur mit Basis – und Wahltarifen (Patientensteuerung),
- eine Sanktionierung des Nichteinhaltens von (Arzt)Terminen,
- eine ausgleichende und zielgerechte Umverteilung für Kinder und sozial Benachteiligte sowie
- mehr bürgerliche Eigenverantwortung bei Gesundheitsvorsorge und -versorgung.
Die drängenden Finanzierungfragen der GKV ordnungspolitisch zu regeln, ist das eine, die Umstrukturierung der medizinischen Versorgungsebenen ist das andere und ebenso drängend – nach Meinung der äg Nord.
Gefordert ist eine:
- Krankenhausreform, die Versorgungsqualität und -menge reguliert (kostenintensivster Sektor, 100 Milliarden Euro),
- eine Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ innerhalb einer sektorübergreifenden Versorgung (keine ambulanten Parallelstrukturen mit Kapazitätserweiterungen an den Kliniken),
- ambulante wohnortnahe medizinische Versorgung so nachhaltig zu stärken, dass diese für nachfolgende Ärztegenerationen attraktiv bleibt (die Stärkung inhabergeführter Praxen ist Teil einer mittelständigen Unternehmerkultur),
- Abschaffung der Regresse und Einführung einer Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen,
- effiziente Akut- und Notfallversorgung durch Ersteinschätzungsverfahren,
- Patientensteuerung durch Hausärzte und grundversorgende Fachärzte z.B. in Selektivverträgen (Haus- und Facharztverträge),
- Abschaffung der Budgetierung von Fachärzten, um Wartezeiten abzubauen (Termingarantien und Vergabe durch Krankenkassen sind dann überflüssig) sowie
- Stärkung der Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit.
Die äg Nord bietet den künftigen Koalitionären konkrete Vorschläge einer effizienteren und finanzierbaren Gesundheitsversorgung an. Diese gelte es im Gesetzgebungsverfahren, unter Einbeziehung der Ärzteschaft und Heilberufe auf Bundes- und Landesebene, zu entwickeln.
Vorstand äg Nord
Dr. med. Axel Schroeder
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Dr. med. Axel Schroeder
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