Die Ärztegenossenschaft Nord (äg Nord) mahnt Änderungen im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) an, da sie Persönlichkeitsrechte der Patienten und Ärzte eklatant verletzt sieht. Sie fordert alle politischen Mandatsträger des Landes auf, den derzeitigen Gesetzentwurf abzulehnen.

„Nach der Lektüre dieses Gesetzentwurfs wurde mir Angst und Bange”, so Dr. Klaus Bittmann Vorstandsmitglied der äg Nord, „da sollen sensible personenbezogene Gesundheitsdaten zentral beim Spitzenverband der Krankenkassen gesammelt werden!”

Bittmann weist darauf hin, dass mit dem exemplarischen Hinweis auf § 303 ff. SGB V neu durch Rechtsverordnung und ohne Zustimmung des Bundesrates das Bundesministerium für Gesundheit eine Vertrauensstelle des Bundes und ein Forschungsdatenzentrum bestimmt. Für deren Zwecke übermitteln die Krankenkassen an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen für jeden Versicherten persönliche Daten einschließlich der Versichertennummer und aller Kostendaten sowie Angaben zu den abrechnenden Leistungserbringern.

“Die angedachten Verfahren zur Pseudo- und Anonymisierung werden von Experten angezweifelt”, ergänzt Dr. Svante Gehring, 1. Sprecher im Vorstand der äg Nord, die Kritik am Gesetz. Er sieht die Gefahr der Reindentifikation als groß an und das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten und Ärzten schwer verletzt. Gehring warnt daher: “Wer das Recht des Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, in Zweifel zieht, kratzt an unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung!” Die Digitalisierung dürfe nicht als Deckmantel zur Aushebelung des Selbstbestimmungsrechts und im Ergebnis zur zentralen Sammlung von Gesundheitsdaten dienen.

Die Ärztegenossenschaft ist durchaus für die Digitalisierung. Sie begrüßt z. B. den Fall des Fernbehandlungsverbotes, hat jedoch die Beschlüsse des Deutschen Ärztetages gegen eine zentrale Datensammlung immer unterstützt. Gehring warnt: „Kriminelle haben sich noch nie um Datenschutz und Geheimhaltungsverpflichtungen gekümmert. Solche zentralen riesigen Datenspeicher sind für jeden Datenschützer ein Horror!“

Bad Segeberg, 04.11.2019

Pressekontakt:
Ärztegenossenschaft Nord eG, Dr. Svante Gehring Vorstand
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Pressemitteilung: Änderungen im Digitale-Versorgung-Gesetz