Die kommende Bundestagswahl veranlasst die Parteien wie immer zu Wahlprogrammen, die mehr oder weniger ideologisch geprägt einen Katalog der jeweiligen Vorstellungen von der gewollten Politik offenbaren.
Die Gesundheitspolitik nimmt meist wenig Raum in Anspruch, so auch in diesem Jahr, obgleich die Corona-Pandemie das Leben so vieler Menschen belastet und gefährdet. Nicht Parteien haben um die Gesundheit Betroffener und Kranker gekämpft, sondern Ärzt*innen in freier Berufsausübung in den Praxen und Kliniken, Pflegepersonal – die Gesundheitsberufe. Die Verlässlichkeit und Professionalität der freien Berufe war und ist ein entscheidender Faktor bei der Bewältigung solcher Krisen. Eigenverantwortlich am Patientenwohl als auch am Gemeinwohl orientierter Berufsausübung, als Garant für die humane Gesundheitsversorgung generell und in der Zukunft.
„So erwarten wir von Parteien mit Regierungsanspruch das Bekenntnis zur Freiberuflichkeit, es sollte sich in den Wahlprogrammen finden lassen“, fordert Dr. Svante Gehring, 1. Sprecher der Ärztegenossenschaft Nord.
Dies ist bei der FDP erwartungsgemäß der Fall. Auch die Freien Wähler haben die Bedeutung der Freiberuflichkeit in ihrem Programm hervorgehoben. Die SPD überlässt der Freiberuflichkeit in ihrem Wahlprogramm keinen Raum, Gesundheitsversorgung ist mehr eine staatliche Aufgabe. Und die hoffnungsvollen Grünen? Auf über 130 Seiten befasst sich ihr Programm überwiegend und erzieherisch mit dem ökologischen Umbau unseres Landes, das gesundheitspolitische Kapitel erfreut mit Verbesserungsvorschlägen für eine sektorübergreifende regionale Versorgung. Aber die Bedeutung der freiberuflich Tätigen mit Eigenverantwortung und Gestaltungsbereitschaft wird hierbei vernachlässigt. Und die CDU/CSU? Hat sich nach personellen Debatten noch kein Programm gegeben. Eine Beachtung der Freiberuflichkeit hat aber Tradition.
Wahlprogramme sind noch keine Politik. Real und bei Koalitionen ist die politische Programmatik vor den Wahlen im Herbst kaum vorhersehbar. Aber für eine liberale Demokratie ist die Freiberuflichkeit unabdingbar.
Bad Segeberg, 28.04.2021
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Ärztegenossenschaft Nord eG
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