Gesundheitswesen 2018 – wo ist Handlungsbedarf, welche Rolle hat die ÄGN?

Wir stehen vor einer neuen Regierungsbildung, seit den Wahlen im September 2017 werden Koalitionen sondiert, jede Partei hat den Wunsch eigener Profilierung. Die Gesundheitspolitik ist zu einem bedeutenden Thema geworden, je nach Koalitionsvertrag ist mit neuen Sozialgesetzen zu rechnen. Aktuell liegt die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vor, die notwendigen Formulierungen für das Sozialgesetz bleiben spannend. Insbesondere das Thema „Bürgerversicherung“ hat die Gemüter erhitzt, wird als Einheitsversicherung kaum realisierbar sein. Wenn statt dessen eine Honorarangleichung zwischen GKV und PKV die Lösung sein soll, so hört sich das angenehm an, ist aber versicherungsmathematisch ein schwieriger Weg. Ob damit die Gerechtigkeitsdebatte mit den sinnbildlich kritisierten Wartezeiten für GKV-Versicherte zu beenden ist, darf bezweifelt werden. Eine amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) muss erhalten bleiben, ist Bestandteil eines Freien Berufs.

Der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) ist ein Moloch mit kaum noch verständlichen Regelungen, Vorschriften und Ausschlüssen. Durch Budgetierung im Kollektivvertrag ist die Leistungshonorierung verzerrt. Der EBM erschwert kooperative Versorgungsmodelle und ist die Hauptursache für verlängerte Wartezeiten. Wenn das Budget ausgeschöpft ist, lohnt sich das Arbeiten nicht – das sollten Kritiker und Befürworter einer Bürgerversicherung wissen.

Wenn also Handlungsbedarf gesehen wird, dann muss die Budgetierung aufgehoben werden. Der EBM ist zu überarbeiten oder durch eine moderne GOÄ zu ersetzen. Für definierte Indikationen und Krankheitsbilder sind gesonderte Honorare zu schaffen, die sektorübergreifende Leistungen, auch zwischen ambulant und stationär, berücksichtigen.

Neben dem Kollektivvertrag sind zunehmend selektive Verträge – neben den Hausarztverträgen nach § 73b SGB V insbesondere auch Facharztverträge unter Einbeziehung aller Heilberufe nach § 140 SGB V – zu vereinbaren, die Leistungen gezielt honorieren und Kosten für elektronische Vernetzung, Case-Management oder Telemedizin berücksichtigen.

Die bundeseinheitlichen Beschlüsse des gemeinsamen Bundesausschusses müssen mehr Raum für regionale Versorgungskonzepte ermöglichen. In den Regionen bestehen unterschiedliche Bedarfe, dies muss konsequent Berücksichtigung finden. Daher ist es zu begrüßen, dass die Koalition einer kleinteiligen Bedarfsplanung und der Mitsprache von Landesregierungen zustimmt. Mit dem § 87b SGB V wird der Status regionaler Praxisnetze hervorgehoben, dennoch bleibt die Abhängigkeit von der Gunst einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Zunehmend sind Praxisnetze in der Lage, Verantwortung für die Patientenversorgung vor Ort zu übernehmen. Die hierfür erforderliche Struktur mit Geschäftsführung, Management und elektronischer Vernetzung darf nicht allein von einer KV aus Teilen der Gesamtvergütung finanziert werden. Hier sollten die gesetzlichen Kostenträger ihren Anteil leisten. Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang, dass diese Kostenträger wieder mehr Entscheidungsbefugnis auf regionaler Ebene und für regionale Konzepte erhalten. Die Zentralisierung der Kassen ist kontraproduktiv.

Zur Lösung regionaler Versorgungsnöte gehört nicht nur verbesserte Kooperation, sondern auch der Wandel der Praxisstrukturen. Wo eine Einzelpraxis keine Nachfolge findet und Patienten weder hausärztliche noch fachärztliche Versorgung erhalten, bieten sich verschiedene Modelle an. Versorgungszentren, ggf. mit Filialpraxen, können hier Abhilfe schaffen. Solche Zentren in der Hand von Konzernen mit Renditeabsicht lassen die soziale Zielsetzung vermissen, die seitens Ärzteschaft oder einer Kommune im Vordergrund steht.

Daher fordern wir, dass Ärztenetze und auch eine von Ärzten mandatierte Genossenschaft wie die ÄGN das Recht erhalten, Medizinische Versorgungszentren zu gründen. Der § 95 SGB V  muss um diesen Passus ergänzt werden. Dieser Beitrag soll dazu dienen, das Augenmerk auf zukunftsorientierte Felder der Gesundheitsversorgung zu lenken – mit Schlagwörtern wie „Bürgerversicherung“ ist unseren Patienten nicht wirklich gedient.

Die Ärztegenossenschaft Nord arbeitet an Verbesserungen und an der Sicherung der Versorgung, menschlich, politisch und wirtschaftlich. Wir wollen aus eigener Verantwortung innovative Modelle auf den Weg bringen. Der wohlklingende „Innovationsfonds“ ist dabei keine Hilfe, da zu bürokratisch und mit Anforderungen, die unsere Ressourcen übersteigen. Mehr Praxisnähe würde einen Innovationsschub befördern.

Abschließend noch ein Wort zur „Digitalisierung“. Natürlich kommt auch in der Medizin und in allen Bereichen der Kommunikation und Datenverarbeitung die Digitalisierung zum Einsatz. Aber dies ist kein Wert an sich. Ob und wo der Einsatz der Digitalisierung sinnvoll und hilfreich ist, sollte kritisch geprüft werden. Grundprobleme haben wir als Menschen zu lösen. Die Profession des Arztes/der Ärztin lässt sich nicht digitalisieren.

Bad Segeberg, 14. Februar 2018