„Wer Bürokratie abbauen will, wird nicht umhinkommen, Bürokratie abzubauen“, resümierte der FVDZ-Landesvorsitzende Jan-Philipp Schmidt bei der Podiumsdiskussion im Rahmen des Ostsee-Symposiums.
Geladen waren alle im Landtag vertretenen Parteien, um unter Moderation von Dr. Joachim Hüttmann mit Vertretern der Ärzte- und Zahnärzteschaft zu diskutieren – gekommen waren Dr. Heiner Garg (FDP) und Hauke Hansen (CDU). Hansen, gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion erklärte, die neue Bundesregierung werde die zahlreichen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag (wie Bürokratiebremse, Sofortprogramm zum Bürokratieabbau) zügig umsetzen. Garg berichtete von seinen Erfahrungen mit der Verwaltungsebene aus zwei Amtsperioden als Gesundheitsminister: Man müsse auch mal dem Mut haben, Unpopuläres umzusetzen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Die aktuelle Landes- regierung forderte er dazu auf, den seinerzeit von ihm initiierten Versorgungssicherungsfonds mit Leben (sprich: Geld) zu füllen, um auch mal „Dinge auszuprobieren“.
Auf der (zahn)ärztlichen Seite überwog dann doch die Skepsis gegenüber den Ankündigen der Koalition wie „One in – Two out“ – hatte sich doch Schleswig-Holstein in einer IW-Studie als bundesweiter Spitzenreiter beim Aufblähen der Verwaltung erwiesen. Dr. Axel Schroeder (stv. Vorsitzender der Ärztegenossenschaft Nord) betonte, es sei nun endlich „handeln und machen angesagt und nicht nur darüber reden!“ Die ambulanten Versorger in der Medizin müssten enger zusammenrücken und die Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Lösungsvorschläge einfordern. Um Bürokratie und Administration abzubauen, seien vor allem Transparenz und verbesserte Kommunikation notwendig.
Die stv. Landesvorsitzende Dr. Antonia Baitz berichtete von eigenen Erfahrungen bei ihrer letzten Praxisbegehung durch das Landesamt, an der Hauke Hansen persönlich teilgenommen hatte. Dabei sei deutlich geworden, dass zum Teil Unklarheit über die Rechtsgrundlagen einiger Anforderungen bestehe. „Hygiene kann doch nicht landesspezifisch oder gar von der persönlichen Auffassung des Begehers abhängig sein“, sagte Baitz. Inzwischen dränge sich zudem der Verdacht auf, dass Begehungen nicht der Verbesserung der Sicherheit in Praxen, sondern zur Generierung von Bußgeldern dienten. „Das Maß ist wirklich voll“, ergänzte der Landesvorsitzende Schmidt. „Wir Zahnärzte haben in der Corona-Pandemie gezeigt, dass wir Hygiene können. Zur ’Belohnung’ wird nun von der Behörde angekündigt, dass alle Zahnarztpraxen, die zahntechnische Werkstücke herstellen sozusagen in einer „dritten Welle“ begangen werden sollen. Dafür fehlt nicht nur jede Begründung, sondern auch jedes Verständnis!“.
Dennoch werde der Freie Verband sich weiterhin darum bemühen, gemeinsam mit der für die Berufsausübung zuständigen Zahnärztekammer, den Behörden und der Rechtsaufsicht zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
V.i.S.d.P.: FVDZ-Landesverband SH – Dr. Joachim Hüttmann – joachim.huettmann@fvdz.de
