Stellungnahme der Ärztegenossenschaft Nord zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Auf Einladung der Ärztegenossenschaft Nord trafen sich am Mittwoch die Vertreter der Berufsverbände und Praxisnetze in Schleswig-Holstein. In Bad Segeberg waren nahezu alle Fachbereiche der Ärzte vertreten. Einhelliger Tenor unter den Anwesenden war, dass das geplante Gesetz einen massiven und nicht gerechtfertigten Eingriff in die ärztliche Selbstverwaltung und die Patientenversorgung darstellt.

Die Ärzte lehnen die im Entwurf für das TSVG geplanten Vorgaben für erweiterte Sprechstunden ab, denn dies ist ein Eingriff in ihre ärztliche Berufsfreiheit. „Durch direkte Durchgriffsregelungen auf das Praxismanagement werden uns Ärzten nötige Freiräume zur Organisation einer patientenorientierten Versorgung genommen“, so Dr. Axel Schroeder, Vorstand der Ärztegenossenschaft-Nord.

Stattdessen sind die Vertragsärzte seit Jahren einer Mengen- und Leistungsbegrenzung ausgesetzt, die dem vermehrten Versorgungsbedarf nicht gerecht wird. Die Budgetierung und die Bedarfsplanung sind die zentralen Ursachen der Wartezeiten, stellte bereits der Sachverständige Professor Günther Neubauer auf der öffentlichen Anhörung zum TSVG im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 16. Januar in Berlin fest. „Das Problem der Wartezeiten liegt in der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft. Immer mehr ältere Patienten mit mehreren, oft chronischen Erkrankungen erfordern einen höheren Versorgungsaufwand“, erläutert Dr. A. Schroeder weiter.

Sprechstundenzeiten sind mehr als Öffnungszeiten!

Zum Sprechstundenvolumen gehören auch Hausbesuche, Operationen, Fortbildungen sowie die nicht unerhebliche überbordende Bürokratie und Administration, die den Ärzten die Zeit für die Patienten nimmt. „Die 50 Stunden sind nicht unser Problem. Die Extra-Zuschläge oder Aufschläge für offene Sprechstunden sind das Problem“, so Dr. Burkhard Sawade, vom Dachverband der Netze. Die Ärzteverbände und Vertreter der regionalen Praxisnetze in Schleswig-Holstein fordern deshalb, die restriktiven Budgetvorgaben für die Praxen abzuschaffen. Nur so wird man dem aktuellen vermehrten Versorgungsbedarf gerecht werden können. Nur eine Entbudgetierung wird zu einer Verbesserung der Versorgung und des Terminangebots führen. Offene Sprechstunden helfen dem Akut-Patienten nicht wirklich und lösen keinesfalls das Wartezeitenproblem. Offene Sprechstunden führen eher zur Fehlsteuerung und Fehlversorgung.

„Nicht wer zuerst kommt, wird versorgt, sondern dem akuten und chronischen Patienten gilt es, wohnortnah, flächendeckend und zeitnah zu versorgen“, so die gemeinsame Position der Teilnehmer. „Wenn schon offene Sprechstunden für schnelle Termine angeboten werden sollten, dann nur auf freiwilliger Basis“, so Dr. Axel Schroeder. Denn der offene Zugang zur medizinischen Versorgung darf nicht zur Selbstbedienung durch Einzelne führen. Die Ärzte und ihre Praxis-Teams entscheiden, was ein dringender medizinischer Fall ist.

Staatsmedizin ist keine Lösung!

Ein vermehrter medizinischer Versorgungsbedarf ist unstrittig. Daher ist es zu begrüßen, dass neben dem hausärztlichen Versorgungsauftrag erstmals die Leistungen von niedergelassenen Fachärzten in der Grundversorgung durch den Gesetzentwurf anerkannt werden, aber das TSVG ist von Zwang geprägt und gefährdet so das unabhängige Arzt-Patienten-Verhältnis. Dieser führt in die Sackgasse der Staatsmedizin. Die Berufsverbände und Praxisnetze fordern zusammen mit der Ärztegenossenschaft Nord zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgung sowie des Terminangebotes die Entbudgetierung und setzen sich in regionaler Eigenverantwortung und Gestaltung für die Budgetaufhebung ein.

Der Bundesgesundheitsminister Spahn ist aufgefordert, vom Dogma der Budgetierung abzurücken. Es gilt gemeinsam mit der Ärzteschaft, Lösungsansätze für eine schrittweise Budgetablösung zu finden, bevor das Gesetz im Mai in Kraft tritt.

Pressekontakt:
ärztegenossenschaft Nord e.G., Dr. med. Axel Schroeder, Vorstand
Tel.: 04551 9999-0, E-Mail: kontakt@aegnord.de
 
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