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Muss eine schlechte Ar­beit­ge­ber­be­wer­tung hingenommen werden?

02.05.2024 | Info

MVZ und Arztpraxen sind vor schlechten Bewertungen nicht gefeit. Gedacht wird dabei zumeist an Bewertungen durch Patienten und Patientinnen bei Jameda, Sanego, DocInsider, Arzt-Auskunft und anderen Portalen.

Mittlerweile ist hinlänglich bekannt, dass von Patienten abgegebene Bewertungen nicht geduldet werden müssen, wenn sie falsche Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder ähnliches enthalten. Für solche Bewertungen kann bei der jeweiligen Plattform die Löschung beantragt werden.

Was ist aber mit Arbeitgeber-Bewertungsportalen wie beispielsweise Kununu? Diese Portale haben die meisten Ärzte überhaupt nicht im Blick. Insbesondere Mitarbeiterinnen und Bewerberinnen, die entlassen oder nicht eingestellt wurden, sind aber mitunter auf “Rachefeldzug” und bewerten den Ex-Arbeitgeber deshalb im Arbeitgeber-Bewertungsportal abgrundtief schlecht. Solche unwahren Aussagen können in Zeiten des Fachkräftemangels fatale Konsequenzen haben. Ist es Ärzten, Ärztinnen und Trägern von MVZ möglich, sich auch dagegen wehren? Dazu gab es kürzlich ein spannendes Urteil durch das OLG Hamburg (Beschluss vom 08.02.2024 – 7 W 11/24).

Ein Unternehmen war über nahezu alle Abfragepunkte von Arbeitsatmosphäre, über Vorgesetztenverhalten, Arbeitsbedingungen und anderes durchgehend schlecht bewertet worden. Aufgrund der anonymen Bewertung und der datenschutzrechtlich begründeten Weigerung des Bewertungsportals den Bewertenden näher zu benennen, sah sich der Unternehmer außerstande zu überprüfen, ob die bewertende Person überhaupt jemals in seinem Unternehmen gearbeitet hat. Eine Löschung der Bewertung wurde abgelehnt. Das wollte der Unternehmer nicht hinnehmen und hat im Wege der einstweiligen Verfügung die Entfernung der Bewertung verlangt. Das OLG Hamburg gab dem Unternehmen und Arbeitgeber im Eilverfahren recht:

Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze (BGH, Urt. v. 9. 8. 2022, Az. VI ZR 1244/20, NJW 2022, S. 3072 ff.) vollen Umfangs zum Tragen.

Die Erhebung einer Vielzahl von Rügen eines Bewerteten gegen Bewertungen in einem Bewertungsportal, die jeweils darauf gestützt werden, dass ein geschäftlicher Kontakt zwischen dem Bewerter und dem Bewerteten nicht bestanden hat, begründet allein nicht den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Das gilt auch dann, wenn der Bewertete sich dabei von einer Rechtsanwaltskanzlei vertreten lässt, die offensiv damit wirbt, gegen Zahlung pauschalierter Festhonorare gegen Einträge in Bewertungsportalen vorzugehen.

Der Bewertete kann die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Portalbetreiber den Bewerter ihm gegenüber nicht so individualisiert, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes überprüfen kann. Das gilt auch dann, wenn der Portalbetreiber einwendet, aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen diese Individualisierung nicht vornehmen zu dürfen.

Quelle: https://openjur.de/u/2482093.html

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