Dr. Klaus Bittmann – Bad Segeberg, den 09.08.2018

Endlich kommt wieder eine Neuerung des Sozialgesetzes, „TSVG“! Minister Spahn hat einen ersten Entwurf veröffentlicht und erntet reichliche und unterschiedliche Kommentare.

Dieses Gesetzesvorhaben widmet sich besonders der „Erziehung“ ambulant tätiger Ärzte/innen. Ob längere Sprechstundenzeiten, sog. freie Sprechstunden, finanzielle Anreize bei dringlicher Überweisung zum Facharzt und bei Neuaufnahme eines Patienten oder bei Notfällen – in dem ersten Abschnitt des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung mischt sich eine Politik in die Praxisabläufe ein, die den Respekt vor Freiberuflern vermissen lässt. Es ist blanker Populismus, wenn Herr Spahn Probleme per Gesetz lösen möchte, deren Ursachen damit nicht zu lösen sind!

Im 2. Abschnitt zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung liest sich besonders die Überschrift gut. Ansonsten finden sich einige kleine Trippelschritte, die eher einer Korrektur des SGB V dienen, als dass damit die Sicherstellung der Versorgung – eine Hauptaufgabe der KV`en – sicher gestellt werden könnte.

Ich kenne Herrn Spahn noch aus der Zeit, als er „nur“ gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion war, kenne sachliche und lösungsorientierte Diskussionen – der jetzige Gesetzesentwurf ist irritierend. Wünschenswerte Verbesserungen für Netzstrukturen passen in das Bild von Zuckerbrot und Peitsche. Punktuelle Angebote, den Budgetdeckel hier und da zu lüpfen, sind als Nebelkerzen zu verstehen, zumal dies zu Lasten der oft geschmähten technischen Leistungen erfolgen soll – jenem Leistungsbereich, der durch Digitalisierung, Etablierung künstlicher Intelligenz und Einsatz von Robotern als medizinische Zukunft verkündet wird.

Volksgefällige Vorschläge im Sozialgesetz ersetzen nicht das verantwortliche Handeln.