Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 20.07.2017 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren per Beschluss entschieden, dass Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippe-Impfstoffen nicht wirksam kündigen können (Az.: L 4 KR 307/17 B ER).

Die im Jahr 2015 eingeführte Neuregelung des § 132e Abs. 2 SGB V, der diese Rabattverträge ermöglichte, wurde durch das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG), das am 13.05.2017 in Kraft trat, ersatzlos gestrichen.

Das Gericht begründet seinen Eilentscheid damit, dass der Gesetzgeber keinen Eingriff in laufende Verträge geregelt habe. Die vom Bundesgesundheitsministerium verbreitete gegenteilige rechtliche Interpretation sei unerheblich, da sie nicht in das legislative Verfahren eingeflossen sei.

Was bedeutet dies für Arztpraxen, die Impfstoffe bestellen?

Da ein rechtskräftiges Urteil in einem etwaigen Hauptsacheverfahren noch lange auf sich warten lassen kann, sollten Produkte, für die noch Exklusivverträge laufen, entsprechend den KV-Empfehlungen bis zum offiziellen Ende der Vertragslaufzeiten verordnet werden.

In medizinisch begründeten Einzelfällen können auch andere Impfstoffe verordnet werden. (do)