Berlin, 12. August 2024 – Der Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) enthält keinerlei Maßnahmen zur Befreiung der fachärztlichen Versorgungsebene von den Zwängen einer Budgetierung.
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) warnt vor den Folgen für die medizinische Versorgung in Deutschland. Sollte nicht einmal eine teilweise Aufhebung der Budgetierung erfolgen, drohe für Patientinnen und Patienten eine deutliche Verknappung fachärztlicher Leistungen. Konkrete Vorschläge der Fachärzteschaft lägen vor, nun müsse die Ampelkoalition im parlamentarischen Verfahren nachbessern.
„Dass vollständig erbrachte medizinische Leistungen auch vollständig bezahlt werden, muss endlich wieder eine Selbstverständlichkeit sein und dies nicht nur im hausärztlichen sondern auch im fachärztlichen Bereich“, so Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „Aber offenbar erwarten die Ampelkoalitionäre auch weiterhin, dass Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte Leistungen erbringen, ohne dafür honoriert zu werden. Das ist inakzeptabel und wird die Fachärzteschaft so nicht weiter hinnehmen!“
Es sei selbstverständlich zu begrüßen, dass nach drei Jahren die Budgetierung hausärztlicher Leistungen nun endlich per Gesetz aufgehoben werden soll. Dennoch greife das Gesetz auch aus der Versorgungsperspektive zu kurz. „Die haus- und fachärztliche Versorgung von Patientinnen und Patienten greifen doch ineinander. Was nützt einer Patientin oder einem Patienten eine verbesserte Versorgung beim Hausarzt, wenn sie danach keinen fachärztlichen Termin zur Weiterbehandlung und Diagnostik erhalten,“ so Heinrich weiter.
Sollte die Ampelkoalition im parlamentarischen Verfahren nicht nachsteuern, würden die Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bereits nach den Sommerferien spürbar. „Bleiben entsprechende Anpassungen des Gesetzes aus, werden sich die Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten zwangsläufig weiter verknappen. Für Patientinnen und Patienten werden Wartezeiten von einem halben Jahr und mehr zur Regel werden. Dafür zeichnet dann alleine die Politik verantwortlich“, so Heinrich.
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