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Interessenvertretung: Erstes Gespräch mit neuer Gesundheitsministerin

25.10.2022 | Gesundheitspolitik, Info

Einer der aktiven Wirkungskreise der Ärztegenossenschaft Nord eG (äg Nord) ist die Arbeit im Gesundheitspolitischen Arbeitskreis (GPA) der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein.

Anlässlich der 50 Jahrfeier hat Dr. Axel Schroeder die äg Nord vertreten und nutzte die Gelegenheit, Gesundheitsministerin Frau Prof. Dr. Kerstin von der Decken kennen zu lernen und mit ihr die brandaktuellen Themen wie iMVZ und GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, insbesondere die Regelungen zur offenen Sprechstunde und Neupatienten zu erörtern.

Die Ministerin versprach die Gesetzesvorhaben mit in den Bundesrat zu nehmen und die erneute Budgetierung bei Neupatienten und offenen Sprechstunde zu revidieren. So am 16.Oktober 2202 geschehen.

Schnell wurde man sich einig darüber, dass mit dem Zielbild Gesundheitsversorgung 2030 – dringende Themen angegangen werden müssen. Dr. Schroeder bot der Ministerin eine konstruktive Unterstützung und die Expertise der ägNord in der regionalen Versorgung und weiteren Themen an:

  • Anpassungen der MVZ-Zulassung
  • Aufhebung der Budgetierung in der haus-und fachärztlichen Grundversorgung
  • Aufhebung der Bedarfsplanung
  • Ambulantisierung der medizinischen Versorgung
  • Notfallversorgung, intersektorale Versorgung
  • Krankenhausreform
  • Fachkräftemangel (Pakt für die Gesundheits-und Pflegeberufe)

Zwei Themen sind sogar schon auf den Weg gebracht worden:

Zum einen sind die investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) im Landtag von der CDU-Fraktion und auch im Bundesrat von der Gesundheitsministerin im Sinne der äg Nord behandelt und abgestimmt worden, ebenso wie das Thema Medizinprodukteverordnung (MPG/MDR), welches zumindest in Teilen im Sinne der äg Nord beschlossen wurden.

Ferner ist im Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2022 die mittelständische Struktur unseres Gesundheitswesens gewürdigt worden:

„Gesundheit trägt einen wesentlichen Teil zu einem selbstbestimmten und freiheitlichen Leben bei. Schleswig-Holstein besitzt eine erprobte, zuverlässige und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung. Sie wird ganz wesentlich von ihrer mittelständischen, selbstständigen und freiberuflichen Struktur geprägt. Wir wollen sie erhalten und verbessern.

Eine gute medizinische und zahnmedizinische, psychotherapeutische und pflegerische, nichtärztlich heilberufliche und gesundheitshandwerkliche Versorgung ist dafür unabdingbar. Sie gehört für uns zu den Kernaufgaben der Daseinsvorsorge – egal, ob auf dem Land oder in der Stadt, frei und unabhängig von der Einwirkung und den Interessen Dritter. “

Leider hat es diese Formulierung nicht bis in den Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen geschafft. Darum gilt es jetzt den Koalitionspartner und die Oppositionsparteien an dem entscheidenden Grundsatz der Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte zu messen.

Am Freitag, den 21.Oktober fand zur gleichen Thematik ein erster Austausch mit dem Staatsekretär Dr. Oliver Grundei im Gesundheitsministerium und den Vorständen der äg Nord, Dr. Svante Gehring und Dr. Axel Schroeder statt. Es gibt eine hohe Übereinstimmung in der Analyse der aktuellen Gesundheitsversorgung und den notwendige Reformen in der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein und im Bund.

Wir sehen uns als äg Nord im Rahmen der Interessenvertretung unserer Mitglieder gefordert aber auch bestätigt, die Umsetzung des Zielbildes der Gesundheitsversorgung 2030 zu beobachten und uns beratend einzubringen.

Foto: Parlamentarischer Abend (v.l.n.r.): H-P Küchenmeister, Vorsitzender GPA –
Prof.Dr. K. von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit –
Dr. A. Schroeder, stv. Vorsitzender, ägNord