Im Sommer sind wir in der Interessenvertretung nicht untätig gewesen. Wie berichtet im Newsletter August, haben wir den Dialog mit der Politik, angesichts der anstehenden Gesundheitsreformen intensiviert, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Die Resonanz ist deutlich, sei es aus der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten, den Mitgliedern des Gesundheitsausschuss aus Schleswig-Holstein oder aus der einen oder anderen Bundestagsfraktion. Weitere Gespräche folgen im Oktober.
Am Donnerstag, den 19.09.24 fand ein erster persönlicher Austausch zur aktuellen Gesundheitspolitik im Landeshaus in Kiel statt.
Den Anfang machte der ehemalige Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, FDP.
Insbesondere haben wir die aktuellen Fragen und Kompetenzen der Politik in der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein erörtert.
- Telefonische Krankschreibung: Der Parteivorsitzende der FDP, Bundesfinanzminister Lindner, äußerte am Tag der Landtagswahlen in Brandenburg, sein Bestreben die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen. Sie werde ausgenutzt. Es gebe so viele Krankschreibungen wie nie. Unsere Position und Kritik: kein primär ärztliches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Heiner Garg bewertete diese Position im Zusammenhang mit der anstehenden Wahl in Brandenburg ebenfalls kritisch.
- Das Krankenhausneuordnungsgesetz: Wir kritisieren die einseitige Förderung der Kliniken unter Vernachlässigung der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere bei der Umsetzung von “ambulant vor stationär”.
- Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz: Wir fordern eine Entbudgetierung der haus- fachärztlichen Grundversorgung und üben Kritik an der Bedarfsplanung mit zusätzlicher Beteiligung des Landes… künftig in der ambulanten Versorgung ; weniger Staatsmedizin; Stärkung des freien Berufes (Umsetzung der GOÄ-Novellierung, Förderung inhabergeführter Arztpraxen).
- Bürokratieabbau: Nicht nur reden, sondern machen!
Handlungserfordernis des Landes:
- Ausbildung von Medizinern im Land: Unter anderem ist die Reform der Approbationsordnung überfällig. Wir plädieren für eine angemessene Finanzierung der Gehälter im PJ. Eine Heranführung der Medizinstudenten in die ambulante medizinische Versorgung in der Allgemeinmedizin und in der fachärztlichen Grundversorgung muss dringend umgesetzt werden.
- Weiterbildung: Weiterbildungsverbünde, wie z.B. das Modell im Kreis Segeberg, müssen weiterhin gefördert werden.
- Versorgungssicherungsfond: Wir üben Kritik an den rigorosen Streichungen und fordern die Aufstockung der Mittel. Die Politik spart am falschen Ende!
Zusammenfassung:
- Einbeziehung der niedergelassenen Ärzteschaft in die Reformen der Gesundheitsversorgung im Land und Bund.
- Garg stimmte uns zu, dass es mehr Mut und Gestaltungswillen des Gesundheitsministeriums SH braucht, u.a. um junge Mediziner im Land zu halten und auch aus anderen Ländern zu gewinnen.
- Eine Förderung von neuen Versorgungsformen und Modellvorhaben ist für den Erhalt einer guten medizinischen Versorgung dringend notwendig.
