Ein Patient verlangt die Löschung seiner Daten – Wann können Sie seinen Anspruch ablehnen?

Ein Patient kann die Löschung seiner Daten verlangen, wenn der Zweck der Datenverarbeitung weggefallen ist, er seine Einwilligungserklärung widerrufen hat und keine andere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung besteht (z. B. der Behandlungsvertrag), die Datenverarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder er Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangigen Gründe für die Verarbeitung vorliegen (vgl. Art. 17 Abs. 1 DSGVO).

Grundsätzlich können Sie die Löschung von Patientendaten verweigern, wenn rechtliche Gründe dagegen sprechen, insb. wenn es gesetzliche, vertragliche oder satzungsgemäße Aufbewahrungsfristen gibt, oder wenn berechtigte Interessen vorliegen (vgl. Art.  17 Abs. 3 DSGVO, § 35 Abs. 3 BDSG).

Relevante Beispiele für Ausnahmen von der Löschungspflicht:

  • Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. im Rahmen der vertragsärztlichen Abrechnung),
  • Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z. B. zum Zweck der Meldung an Krebsregister oder im Rahmen des Infektionsschutzes),
  • Wissenschaftliche Forschungszwecke,
  • Gründe für die Annahme, dass einer Löschung schutzwürdige Interessen des Patienten entgegenstehen.

Patientendaten sollten grundsätzlich 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung gelöscht werden (§ 630f Abs. 3 BGB, § 10 Abs. 3 Berufsordnung der Ärztekammern).

Ausnahme: Es sprechen gute Gründe gegen die Löschung, die dann jedoch zu dokumentieren sind (z. B. Unterlagen sind zur Geltendmachung und Ausübung von Rechtsansprüchen, z. B. Honorarforderungen, oder zur eigenen Verteidigung, z B. bei Behandlungsfehlervorwürfen, erforderlich, „Familienhistorie“, weitere Aufbewahrung der Unterlagen eines Patienten, wenn Familienangehörige auch in der Praxis behandelt werden).

Aufzeichnungen über eine Röntgenbehandlung sind grundsätzlich 30 Jahre nach der letzten Behandlung aufzubewahren (§ 28 Abs. 3 Röntgenverordnung).

Was sollten Sie tun, wenn Sie den Anspruch des Patienten auf Datenlöschung berechtigterweise abgelehnt haben?

Der Patient ist spätestens innerhalb eines Monats über die Gründe der Ablehnung zu informieren und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder seinen Anspruch gerichtlich geltend zu machen (vgl. Art. 12 Abs. 4 DSGVO).

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne unter datenschutz@aegnord.de oder 04551-9999-0 an uns wenden.