DO – In dieser neuen Serie finden Sie häufig gestellte Fragen zum Bereich Datenschutz und die dazugehörigen Antworten.

Benötige ich beim Austausch von Behandlungsdaten mit einem externen Labor (z. B. bei Blutproben) eine Einwilligung des Patienten? Grundsätzlich ist in diesem Fall eine Einwilligung des Patienten erforderlich.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Kiel als Datenschutzaufsichtsbehörde für Schleswig-Holstein geht aber davon aus, dass, wenn mehrere Ärzte gleichzeitig oder nacheinander denselben Patienten untersuchen oder behandeln, nach § 9 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Schleswig-Holstein angenommen werden kann, dass die Patienten damit einverstanden sind, dass diese Ärzte untereinander Informationen austauschen.

Hierfür ist aber Voraussetzung, dass eine Arztpraxis ihre Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 der Datenschutzgrundverordnung erfüllt. Die Arztpraxis muss also jedem neuen Patienten ein Informationsblatt, das auf die etwaige Übermittlung von Daten an Dritte, insb. externe Labore, hinweist, aushändigen bzw. standardmäßig auf die ausgelegten Informationsblätter hinweisen. Das Standard-Prozedere bei neuen Patienten (Aushändigung oder Hinweis) muss die Praxis in einem Dokument beschreiben (Bestandteil des Datenschutzhandbuchs neben dem Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten).

Bestandspatienten können die Patienteninformation erhalten. Es ist aber nicht zwingend erforderlich, da es keine rückwirkende Informationspflicht gibt. Zudem muss die ausführliche Version der Patienteninformation Datenschutz in den Praxisräumen ausgehängt werden.

Beide Dokumente sind u. a. in unserem Informationspaket Datenschutz enthalten, das Sie weiterhin bei uns bestellen können. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite unter Rubrik „Leistungen für Ärzte“.

Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne unter datenschutz@aegnord.de oder 04551-9999-0 an uns wenden.