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Berufshaftpflicht: Was ist, wenn der Schutz nicht ausreicht?

08.07.2024 | Info, Praxis & Wirtschaft

Die ärztliche und auch die psychotherapeutische Tätigkeit unterliegen Risiken, die unter unglücklichen Umständen im Ernstfall mit einem Personenschaden enden können. Vor diesem Hintergrund können hohe finanzielle Kosten entstehen. In diesen Fällen greift die Berufshaftpflicht.

Vorgaben zum Abschluss der Versicherung gab und gibt es bereits in den jeweiligen Berufsordnungen. Bis vor einigen Jahren war es dennoch so, dass die Landesärztekammer häufig keinen Überblick über das Vorhandensein solcher Versicherungen hatte. So fiel es oftmals erst im Fall der Fälle auf, dass keine Berufshaftpflichtversicherung oder eine mit einer zu geringen Versicherungssumme abgeschlossen worden war. Das hat sich 2021 geändert. Da wurde die Versicherungspflicht ins Vertragsarztrecht überführt und im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) im neu eingefügten § 95e SGB V gesetzlich verankert.

Seitdem gelten erstmals konkrete Vorgaben hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung. Zulassungsausschüsse haben jetzt die Pflicht, bei Antragsstellung (Zulassungsantrag, Ermächtigung oder Erteilung einer Anstellungsgenehmigung) den Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes zu verlangen. Wird die Bescheinigung nicht vorgelegt, wird der entsprechende Antrag abgelehnt. Zudem sollten die Zulassungsausschüsse bis zum 20. Juli 2023 von allen an der vertragsärztlichen Versorgung Teilnehmenden einen entsprechenden Nachweis anfordern. Darüber hinaus kann der Zulassungsausschuss nach § 95e Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V allerdings auch sonst jederzeit von bereits zugelassenen Vertragsärzten verlangen, den Nachweis zu erbringen.

Was ist, wenn der Nachweis nicht erbracht wird?

Wird der Nachweis nicht vorgelegt, kann das zum Ruhen der Zulassung führen, sagt das Gesetz:

“Erlangt der Zulassungsausschuss Kenntnis, dass kein oder kein ausreichender Berufshaftpflichtversicherungsschutz besteht oder dass dieser endet, fordert er den Vertragsarzt unverzüglich zur Vorlage einer Versicherungsbescheinigung nach § 113 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes auf. Kommt der Vertragsarzt der Aufforderung nach Satz 1 nicht unverzüglich nach, hat der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung spätestens bis zum Ablauf der Nachhaftungsfrist des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes mit sofortiger Wirkung zu beschließen. Satz 2 gilt im Fall der bevorstehenden Beendigung des Berufshaftpflichtversicherungsschutzes entsprechend, wenn der Vertragsarzt der Aufforderung nach Satz 1 nicht spätestens bis zum Ende des auslaufenden Versicherungsverhältnisses nachkommt. Der Vertragsarzt ist zuvor auf die Folge des Ruhens der Zulassung nach Satz 2 hinzuweisen. Das Ende des Ruhens der Zulassung wird durch Bescheid des Zulassungsausschusses festgestellt, wenn das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes durch den Vertragsarzt nachgewiesen wurde. Das Ruhen der Zulassung endet mit dem Tag des Zugangs dieses Bescheides bei dem Vertragsarzt. Endet das Ruhen der Zulassung nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Beschluss nach Satz 2, hat der Zulassungsausschuss die Entziehung der Zulassung zu beschließen.”

Quelle: § 95 e Abs. 4 SGB V

Nachgewiesen wird ein ausreichender Versicherungsschutz durch eine Bescheinigung des Versicherers nach § 113 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Nach dieser Regelung sind die Versicherungen dazu verpflichtet, einem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine Pflichtversicherung gemäß § 95 e Abs. 3 Satz 1 SGB V besteht.

Achtung, es besteht auch eine Meldepflicht

Gemäß des vorgenannten Paragraphen sind Vertragsärzte und -ärztinnen im Weiteren auch verpflichtet, dem zuständigen Zulassungsausschuss unverzüglich anzuzeigen, wenn kein Versicherungsverhältnis besteht, wenn ein Versicherungsverhältnis beendet wurde oder wenn sich Änderungen des Versicherungsverhältnisses ergeben haben, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigen können.

Wie hoch muss die Versicherungssumme mindestens sein?

Der Gesetzgeber hat geregelt, was unter einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung zu verstehen ist. Die Mindestversicherungssumme beträgt 3 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen nicht weiter als auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Dies gilt unabhängig von der konkreten Art und Weise der Berufsausübung bzw. des Fachgebietes und auch für Ermächtigte, soweit für deren Tätigkeit im Rahmen der Ermächtigung kein anderweitiger Versicherungsschutz (Betriebshaftpflichtversicherung, die Tätigkeiten im Rahmen der Ermächtigung gleichwertig abdeckt) besteht. Auch dieser ist ggf. nachzuweisen.

Die Regelung gilt entsprechend auch für MVZ sowie Vertragsärzte und Berufsausübungsgemeinschaften mit angestellten Ärzten, und zwar hier mit der Maßgabe, dass die Mindestversicherungssumme 5 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden für jeden Versicherungsfall beträgt. Die Leistungen desVersicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden dürfen dann nicht weiter als auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die angestellten Ärztinnen und Ärzte bzw. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten trifft daher keine eigene Versicherungspflicht. Sie sind eingeschlossen in den Versicherungsschutz der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers.

Gute Beratung… so wichtig

Neben diesen rechtlichen Vorgaben lohnt es sich in die jeweiligen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen des avisierten Versicherungsunternehmens zu schauen. In so genannten Rahmenverträgen sind die Leistungen übrigens zumeist besser und die Kosten geringer. Des Weiteren sollte nicht vergessen werden, dass es im Ernstfall teils auch deutliche Unterschiede bei der Zahlungsfreudigkeit der verschiedenen Versicherer gibt. Das zu beurteilen, ist für Ärzte und Ärztinnen allerdings kaum möglich. Da braucht es professionelle Erfahrungswerte von Experten, die sich in dem Bereich auskennen.

Wer sich neu niederlassen möchte oder an dieser Stelle ins Grübeln gekommen ist, wie die von ihm gewählte Berufshaftpflicht im Vergleich wohl abschneiden würde, dem empfehlen wir einen Beratungstermin bei unserem Tochterunternehmen ädg Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KG (ädg).

Seit mehr als 20 Jahren arbeitet die ädg mit einer Vielzahl von Arztpraxen zusammen. Eine besondere Stärke sind die guten Kenntnisse über die am Markt vorhandenen Angebote, die Verhandlungsstärke, wenn es gilt, für die Kunden etwas Besonderes zu schaffen und nicht zuletzt auch, dass man bei der ädg schlichtweg weiß, wo in den Arztpraxen der Schuh drückt. Die ädg bietet Versicherungsangebote für alle beruflichen und privaten Lebenslagen – auch für die angestellten Kräfte in der Arztpraxis.

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