Was muss beim Verfassen einer Patientenverfügung beachtet werden? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es?

Hilfreiche Informationen finden Sie in der Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de <http://www.bmjv.de>), die ständig aktualisiert wird.

In der aktuellen Fassung (Stand: 1. November 2017) ist die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 sowie Beschluss vom 8. Februar 2017 – XII ZB 604/15) berücksichtigt, nach der eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie hinreichend konkrete Behandlungsentscheidungen enthält. Die erforderliche Konkretisierung kann durch das Benennen bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.