Startseite 9 Gesundheitspolitik 9 Protesttag 05.10.22

Protesttag 05.10.22

28.09.2022 | Gesundheitspolitik, Info

Es reicht Lauterbach, Ihr Gesetzentwurf ist nicht tragbar!

Wann? 05. Oktober 2022
Was? Schließung der Praxis
Warum? GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Defizits im Gesundheitsfonds haben sich die beteiligten Parteien der Ampelkoalition offenbar für eine Gesundheitspolitik nach Haushaltslage entschieden.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sollen Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten beschlossen werden. Konkret geht es um die Abschaffung der Neupatientenregelung, die es Arztpraxen ermöglicht, neue Patienten ohne Vergütungsabzug, zum eigentlich mit den Krankenkassen vereinbarten Honorar, zu behandeln und die offene Sprechstunde zu reglementieren.

Die Ärztegenossenschaft Nord war sich mit den Berufsverbänden und Praxisnetzen, der Landesärztekammer und der KV Schleswig-Holstein einig, dass der wohnortnahen, qualifizierten haus- und fachärztlichen Versorgung – die während der Pandemie eindrücklich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat – mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz das Genick gebrochen wird.

Zurzeit ist dieser Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren und wurde aufgrund der Widerstände im Bundesrat, im Bundestag und der verfassten Ärzteschaft am 22. September an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. Es tut sich was!

Demonstrieren wir am 5. Oktober in den Praxen gegen die drohende Verschlechterung der ambulanten Versorgung, informieren unsere Patienten und treten damit an die Öffentlichkeit.

Weitere Hinweise, die aktuelle Entwicklung sowie Material für die Protestaktion finden Sie unter: https://aegnord.de/gkv-finstg/

Bad Segeberg, den 27.09.22

Kontakt:

Ärztegenossenschaft Nord eG
Dr. Axel Schroeder
stv. Vorstandsvorsitzender

Tel: 04551 9999-0
E-Mail: kontakt@aegnord.de