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Die Ärztegenossenschaft Nord eG mahnt: finanzielle Schräglage der Krankenkassen braucht bessere Lösungsansätze

07.03.2022 | Info, Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 07.03.2022

Die Ärztegenossenschaft Nord eG (äg Nord) fragt sich, ob die Ampel-Koalition im Rahmen einer neuen Regierung zu einer umfassenden Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gezwungen wird?
 
In gewissen Zyklen gerät die Gesetzliche Krankenversicherung in finanzielle Nöte. Die Ursachen sind unterschiedlich, diesmal sind es großzügige kostenwirksame Gesetzgebungen in der letzten Legislatur durch den Gesundheitsminister Spahn, durch das Terminserviceverbesserungsgesetz (TSVG) und die Kosten der Corona-Pandemie.
 
Am 22.2.2022 veröffentlichte der Ärztenachrichtendienst ein aufschlussreiches Interview mit der neuen Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Frau Carola Reimann. Sie ruft die Ampel-Koalition zum Handeln auf. Im Jahr 2021 haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 5,7 Milliarden Ausgabenüberschüsse, die nicht gänzlich oder dauerhaft durch Steuerzuschüsse gedeckt werden. Dieser Umstand bereitet Sorgen und das sei auch verständlich, findet die äg Nord. Ihre Lösungsansätze jedoch bedürfen einer weit kritischeren Auseinandersetzung!
 
“Das TSVG hat völlig berechtigt zu einer Endbudgetierung definierter Leistungsbereiche geführt”, so Dr. Axel Schroeder aus dem Vorstand der äg Nord, “Es war politisch so gewollt, dass neue Patient*innen unbürokratisch und schnell in ärztliche Behandlung kommen sollten, ohne Wartezeit und ohne die Budgets.” Die Budgetierung sei eine Versorgungsbremse, so Schroeder weiter, die Abschaffung sei deshalb eine Kernforderung der Ärzteschaft! Die neue Regierung plane daher schon die hausärztliche Grundversorgung von Budgets zu befreien, denn dies sei gut begründet. Die vorrangig Leittragenden der Budgetierung sind die Alten und chronisch Kranken.
 
Die äg Nord weist darauf hin, dass gerade die niedergelassene Ärzteschaft seit Beginn der Corona-Pandemie zusammen mit den medizinischen Fachangestellten nahezu übermenschliches geleistet habe, um das Gesundheitssystem stabil und am Laufen zu halten. Da sei es keineswegs zielführend, wenn Frau Reimann auf einen Zuwachs der ärztlichen Honorare um 5,1 % verweise und bei „gut Verdienenden“ niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten feststelle, dass dies auf Dauer nicht tragfähig sei!
 
Dr. Svante Gehring, 1. Sprecher der äg Nord fordert daher die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands auf: „Liebe Frau Reimann, wir kennen bei Defiziten der Krankenkassen den wiederkehrenden Ruf nach Spargesetzen, meist zu Lasten der ambulanten Versorgung. Das ist unvernünftig, vielmehr greifen auch wir Ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung auf.“
 
Gehring sieht Lösungsansätze in interdisziplinärer Vernetzung, in Kooperationen und qualitätsorientierten Zentren, in einer Umstrukturierung der Leistungshonorare, z.B. für das ambulante Operieren. “Im Koalitionspapier finden sich Absichten der Regierung, das Sozialgesetz deutlich zu reformieren, das geht nicht weder kostenneutral noch sofort”, so Gehring weiter. In einer Übergangsphase solle die Wiedereinführung einer Praxisgebühr nicht ausgeschlossen werden, auf jeden Fall sollte gemeinsam an einer Modernisierung des Gesundheitssystems gearbeitet werden.
 
 
Pressekontakt:
Ärztegenossenschaft Nord eG

Dr. Svante Gehring, 1. Sprecher Vorstand
Tel.: 04551 9999-0, E-Mail: kontakt@aegnord.de